Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Kundenportal Mein lekker der lekker Energie GmbH (im Folgenden „AGB Mein lekker“)
1. Allgemeines Die Benutzung von Mein lekker der lekker Energie GmbH (im Folgenden „lekker Energie“) durch den Nutzer und der darin angebotenen Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden rechtlichen Bedingungen, AGB Mein lekker. Mit der Nutzung von Mein lekker erkennt der Nutzer die Geltung der AGB Mein lekker an. Die vorliegenden AGB Mein lekker finden, sofern ein Energiebelieferungsvertrag abgeschlossen wurde, lediglich ergänzende Anwendung zu den AGB des Energielieferungsvertrages. Rechtsverbindliche Willenserklärungen im Rahmen von lekker Energie-Lieferverträgen (z.B. Mitteilungen über den Zählerstand und Änderung der persönlichen Daten) können zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen durch den Nutzer abgegeben werden.
2. Nutzung Mein lekker Nutzer von Mein lekker ist der Nutzer von Mein lekker selbst oder ein Dritter, den der Nutzer durch die Weitergabe der notwendigen Daten zur Nutzung autorisiert hat.
2.1. Voraussetzungen Zugang Über die Homepages von lekker Energie (http://www.lekker.de ; http://www.mein-lekker.de – im Folgenden „Homepages“) erhält der Nutzer Zugang zu Mein lekker. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zu Mein lekker mittelbar zum Beispiel über einen Link ein, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich gemacht wird. Der Nutzer haftet der lekker Energie bei Wahl des indirekten Zugangs für alle durch die indirekte Nutzung entstandenen Schäden. Die Datenübertragung innerhalb von Mein lekker erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. lekker Energie behält sich vor, einen anderen Mindeststandard einzuführen bzw. den vorhandenen zu ändern. Hierzu wird lekker Energie den Nutzer über die Homepages informieren.
2.2. Registrierung Für die Nutzung des internen Bereiches von Mein lekker bedarf es einer persönlichen Registrierung. Hierzu wählt der Nutzer eine Benutznamen und ein persönliches Passwort. lekker Energie weist darauf hin, das, dass jede Person, welche den entsprechenden Benutzernamen und das entsprechende Passwort kennt, die Möglichkeit hat, Mein lekker an Stelle des Nutzers zu nutzen. Hierbei können unter anderem persönliche Daten (z.B.: Kontoverbindung, Zählerdaten) verbindlich geändert werden. lekker Energie räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein, sein Passwort jederzeit zu ändern. Die Abänderung des Passwortes in kurzen regelmäßigen Abständen wird von lekker Energie ausdrücklich empfohlen.
2.3. Sorgfaltspflichten des Nutzers Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und unverzüglich zu sperren, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Der Nutzer darf sein Passwort und seinen Benutzernamen nicht abspeichern. Insbesondere ist im Internetbrowser der „Cache“ (Speicher) des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Für den aktuellsten Stand der vorhandenen Daten sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Daten ist der Nutzer verantwortlich. Bei Änderung seiner E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Nutzer, die Änderung auch in Mein lekker unverzüglich vorzunehmen. Jedwede Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt (Symbol). Die Umsetzung der Dateneingabe erfolgt verzögert durch lekker Energie. Die von lekker Energie erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind durch den Nutzer zu prüfen und zu reklamieren. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind durch den Nutzer einzuhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.
2.4. Sperrung des Zugangs Der Zugang zu Mein lekker wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort 3 mal hintereinander falsch eingegeben hat. Der Nutzer kann die Sperrung durch den Kundenservice (Kontaktdaten auf den Homepages) aufheben lassen. Des weiteren hat lekker Energie die Möglichkeit den Zugang zu sperren. Der Nutzer wird über die Homepages informiert.
2.5. Erklärungen und Leistungsdurchführung Rechtsverbindliche Willenserklärungen gelten als vom Nutzer abgegeben, sobald sie durch Anklicken eines entsprechenden Feldes zur Übermittlung an lekker Energie freigegeben werden. Die so getätigte Abgabe von Willenserklärungen wahrt die vertraglich festgelegte Schriftform. lekker Energie ist berechtigt, die Bearbeitung von Erklärungen ausschließlich anhand der Zuordnung mit Hilfe des Benutzernamens und des Passwortes vorzunehmen, die beim Einloggen eingegeben worden sind. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit Schäden für den Nutzer zur Folge haben.
3. Haftung Die Haftung von lekker Energie sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden. lekker Energie haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder des Benutzernamens und die durch fehlerhafte Eingaben bei Mein lekker verursacht werden. Die Haftung von lekker Energie für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern ist ausgeschlossen. Daneben haftet lekker Energie nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit Mein lekker verlinkt sind. lekker Energie bemüht sich, Mein lekker überwiegend ganztägig zur Verfügung zu stellen. Jedoch gewährleistet lekker Energie nicht, dass die Leistungen in Mein lekker jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zur Verfügung stehen.
4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Die Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG). Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von lekker Energie.
5. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden lekker Energie und der Nutzer die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine bestehende Regelungslücke des Vertrages.
Stand 18.03.2009
